11/2015

Gespräch AK Urheberrecht der SPD zum Entwurf des Telemediengesetzes (§ 8 TMG-E)

bundestag-nov-2015Gestern gab es im Arbeitskreis Urheberrecht der SPD (leider eine nicht-öffentliche Sitzung) einen Austausch von Initiativen/Verbänden mit Mitgliedern des Bundestags und des federführenden Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Überarbeitung des Telemediengesetztes Paragraph 8. Die von mir vorgetragenen Punkte habe ich hier zusammengefasst. Leider wurde in diesem Treffen wiederholt deutlich, dass auch die SPD ein Gesetz präferiert, dass in seiner aktuellen Entwurfsform keinen Einfluss auf die Verfolgung und Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen hat, die Möglichkeiten der Strafverfolgung negativ beeinflussen wird, keinen Einfluss auf die IT-Sicherheit der Nutzer hat und unter der Schaffung maximaler Rechtsunsicherheit nur dem Geschäft von Anwälten helfen wird. Sollte das Gesetz in der Form durchgehen, manifestiert die SPD damit leider wiederholt ihr digitalpolitisches Komplettversagen.

Freie Netze
Diesen Beitrag teilen:
  • facebook
  • twitter
  • gplus

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Kommentar