03/2015

Statements: Gesetzentwurf zu WLAN-Ausbau ist ein „Paradebeispiel für die Realitätsferne und Sinnentleertheit deutscher Netzpolitik“

presse-stoererhaftung-kritik Für die Nachrichtenagentur Reuters, die Deutsche Presseagentur (DPA) und diverse Zeitungen habe den kürzlich veröffentlichten Entwurf für die Neuregelung der Störerhaftung über das Telemediengesetz (TMG) scharf kritisiert. Der Entwurf verfehlt meiner Meinung nach klar das Ziel den Ausbau und die Verfügbarkeit von WLAN-Internetzugängen in Deutschland zu voranzutreiben. Er schafft Rechtsunsicherheit, einen enormen Mehraufwand für die Anbieter, stellt Privatnutzer unter Generalverdacht der Urheberrechtsverletzung und ist leider ein weiteres Beispiel „für die Realitätsferne und Sinnentleertheit deutscher Netzpolitik“.

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