03/2015

Stellungnahme BMWi: Entwurf der Bundesregierung für das geplanten Gesetz zur Neuregelung der Störerhaftung behindert den Ausbau digitaler und offener Infrastrukturen in Deutschland

stellungnahme_stoererhaftung_neu-wlanNachdem ein Referentenentwurf für die Neuregelung der Störerhaftung über das Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht wurde, haben wir diesen heute in einer Stellungnahme stark kritisiert. Der Gesetzgeber hatte sich im Rahmen der Koaltitionsvereibarungen das Ziel gesetzt, die „Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum“ auszuschöpfen. Leider würde die Verabschiedung dieses Entwurfs das Gegenteil und eine klare Verschlechterung der Verbreitung freier WLANs in Deutschland bedeuten. Darüber hinaus zeugen die im Entwurf genannten „zumutbaren Maßnahmen“ von wenig technischem Sachverstand und ensprechen mitnichten der Lebenswirklichkeit. Damit ist der Entwurf leider ein weiteres Beispiel für die realitätsfremde deutsche Netzpolitik.

Update 12.3.15: Heute wurde der finale Entwurf für die Neuregelung des Telemediengesetzes (TMG-E) aus dem SPD-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde veröffentlicht. Wir haben die Stellungnahme leicht aktualisiert, aber die scharfe Kritik an dem Entwurf muss leider bestehen bleiben. Der Gesetzgeber hat hier einen Entwurf vorgelegt, der „den Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen und Internetzugangspunkten in Deutschland“ aktiv behindert. Wie es mit dem Entwurf nun weitergeht, habe ich hier festgehalten.

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