01/2015

Stellungnahme: „Bei der Neuregelung der WLAN-Störerhaftung muss eine Haftungsänderung der gesamten Gesellschaft zu Gute zu kommen“

stellungnahme-stoererhaftung-bmwi-2015Für den Förderverein freie Netzwerke e.V. haben wir erneut eine aktualisierte Stellungnahme bezüglich der anstehenden Neuregelung der Störerhaftung an die (in den letzten Wochen beratenden) zuständige Referate im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium des Inneren (BMI), Bundesministerium der Justiz (BMJ) und Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gesendet (per E-Mail und über den Postweg). Die Stellungnahme basiert auf einer vorangegangenen Stellungnahme aus des Vereins aus dem August 2014, wurde aber an einigen Stellen erweitert und aktualisiert.

Freie Netze
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